Beschaffung von Rechtsberatungsleistungen: Ein kurzer Überblick
Ein öffentlicher Auftraggeber iSd Bundesvergabegesetzes 2006 (in der Folge „BVergG“) muss bei der Erledigung der ihm zugewiesenen Aufgaben gelegentlich auf die Beratung durch Rechtsexperten, in der Regel Rechtsanwälte, zurückgreifen. Es bedarf manchmal der Expertise eines vergaberechtlich erprobten Juristen, um zB vor der EU-weiten Bekanntmachung des zu vergebenden Auftrags die richtige Verfahrensart auszuwählen, die erforderlichen Eignungskriterien festzulegen bzw die Ausschreibungsunterlagen nach den Grundsätzen des BVergG aufzubereiten. Entgegen gelegentlich vertretener Ansicht unterliegt der Einkauf dieser Rechtsberatungsleistungen dem BVergG und muss vom öffentlichen Auftraggeber in Form eines öffentlichen Auftrags vergeben werden, selbst wenn durch diese auszuschreibende Leistung der öffentliche Auftraggeber lediglich in weiteren Ausschreibungen rechtlich beraten wird.
